Pressemitteilung der KOWAS zur geplanten Erhöhung der Wasserentnahmegebühr in Niedersachsen

Der Artenschutz wird für den Trinkwasserkunden in Niedersachsen teuer

Der Niedersächsische Weg ist derzeit in aller Munde. Landwirtschaft und Umweltverbände bringen diesen gemeinsam mit der Landesregierung voran, um eine Grundsatzeinigung zu mehr Natur- und Artenschutz im Land zu erzielen. Ein Vorhaben, das durchaus zu begrüßen ist – wenn es nicht den Haken gäbe, dass dieses Vorhaben auch finanziert werden muss. Und hierfür möchte das Land Niedersachsen gern die 8 Mio. Trinkwasserkunden heranziehen.

Die Wasserentnahmegebühr wird in Niedersachsen seit dem Jahr 1992 als Gebühr für Benutzungen erhoben. Zweck der Erhebung der Gebühr ist die Förderung der schonenden Bewirtschaftung des Grundwassers und der oberirdischen Gewässer. Das Land Niedersachsen plant nun, zur Finanzierung die Wasserentnahmegebühr (WEG) zu verdoppeln. Der zweite Haken: Die Erhöhung der Wasserentnahmegebühr dient dem Ausgleich der neuen Natur- und Gewässerschutzauflagen für die Landwirtschaft – und wird eben nicht für den Grundwasserschutz in den Trinkwassergewinnungsgebieten genutzt, wovon der zahlende Trinkwasserkunde zumindest einen Nutzen hätte. Die geplante Erhöhung führt zu einem erheblichen Preisaufschlag auf die derzeitigen Wasserpreise. Schon heute zahlt der Wasserkunde in Niedersachsen im Bundesvergleich eine hohe Wasserentnahmegebühr von 7,5 Cent/m³, künftig sollen es nach aktuellen Planungen 15 Cent/m³ sein. Über die Wasserversorgungsunternehmen werden so jedes Jahr 42 Mio. EUR an das Land Niedersachsen abgeführt. Diese Summe soll sich nun verdoppeln. Zum Vergleich: Die Industrie zahlt derzeit 3,7 Cent/m³, die landwirtschaftliche Beregnung 0,7 Cent/m³. Zusammen führen diese beiden Nutzergruppen rund 8,5 Mio. EUR an das Land ab. Schon heute tragen Trinkwasserkunden somit über die an das Land abzuführende Wasserentnahmegebühr einen vielfach höheren Anteil am Grundwasserschutz, als es von anderen Grundwassernutzern eingefordert werde. Zudem leisten die Wasserversorger in Niedersachsen mit zahlreichen Maßnahmen zum Trinkwasserschutz auch heute schon ihren Anteil am Gewässerschutz.

Die Verbände der KOWAS, die im Elbe-Weser-Raum rund 900.000 Menschen täglich mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser versorgen, sehen die geplante Erhöhung zu Lasten aller Wasserkunden als kritisch an. Sollte dies dennoch politisch beschlossen werden, wäre es zwangsläufig erforderlich in diesem Zuge auch die Mittelzuweisung für den regionalen Grundwasserschutz in den bestehenden Trinkwassergewinnungsgebieten deutlich zu erhöhen. Die erfolgreiche Zusammenarbeit der Wasserversorger mit der Landwirtschaft in den Kooperationsgemeinschaften muss mehr in den Fokus der Politik gebracht und durch erhöhte finanzielle Unterstützung weiter gestärkt werden. Seit Jahrzehnten müssen die Wasserversorger und die Kooperations-Landwirte mit dem gleichen Budget auskommen, dadurch wird die Umsetzung der durchaus effektiven Maßnahmen zum Grundwasserschutz immer schwieriger.

„Der niedersächsische Weg“ und die darin beschriebenen Maßnahmen werden grundsätzlich positiv gesehen, dennoch fordern die Wasserversorger eine stärkere Unterstützung des kooperativen Grundwasserschutzes in den Trinkwassergewinnungsgebieten, denn dort wird letztendlich das Lebensmittel Nr. 1 gefördert. Zum Themenbereich des Grundwasserschutzes und der Trinkwasserversorgung stehen die regionalen Wasserversorger gerne zu Verfügung.

01.10.2020, www.kowas.com

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